9. Mai 2017 |

Drohen uns in Europa amerikanische Verhältnisse?

Trump wird Präsident, die Briten stimmen für den Brexit, in Frankreich ging die Angst vor einer Präsidentin Le Pen um. Die politischen Erfolge rechtspopulistischer Strömungen sehen viele in einer sozial und ökonomisch gespaltenen Gesellschaft begründet. Ist die Schere zwischen Arm und Reich zu groß geworden? Wie können wir diejenigen zurückgewinnen, die sich abgehängt fühlen? Und drohen uns auch in Europa amerikanische Verhältnisse? Mit diesen und weiteren Fragen setzte sich die Expertenrunde bei den „Nürnberger Gesprächen“ am 25. April 2017 im gut besuchten Historischen Rathaussaal auseinander.

IAB-Direktor Prof. Joachim Möller führte ins Thema ein. | Foto: Wolfram Murr, Fotofabrik

Was sind eigentlich „amerikanische Verhältnisse“? Den Versuch einer Annäherung an den Titel der ersten Veranstaltung in der Reihe „Nürnberger Gespräche“ in diesem Jahr unternahm IAB-Direktor Prof. Joachim Möller eingangs in seinem Impulsreferat. Für Möller sind die „amerikanischen Verhältnisse“ nicht nur durch die Präsidentschaft Donald Trumps charakterisiert, sondern auch durch einen gesamtgesellschaftlichen Prozess, in dem anti-aufklärerische Kräfte und Wissenschaftsfeindlichkeit auf dem Vormarsch sind und es zu einer gezielten Verbreitung gefühlter Wahrheiten durch die Untiefen des Internets kommt. Die aktuellen „amerikanischen Verhältnisse“, gab Möller zu bedenken, scheinen nicht mehr die Verhältnisse der Mittelstandsgesellschaft der Nachkriegszeit zu sein, die gleichsam Vorbildfunktion hatten. Stattdessen nähmen wir eine Situation wahr, in der Ungleichheit und Entsolidarisierung der Gesellschaft die Demokratie bedrohen, so der IAB-Direktor. Sind die Abstiegsängste vieler Menschen gerechtfertigt? Wo steht Europa eigentlich? Und wie sieht die angemessene Reaktion auf Brexit, Trump, Le Pen und Co. aus? Diese Anregungen gab Joachim Möller den Diskutanten mit auf den Weg.

Amerikanische Verhältnisse auch in Frankreich?

Moderator Uwe Ritzer, Redakteur bei der Süddeutschen Zeitung, warf gleich zu Beginn die Frage auf, wie groß denn die Gefahr sei, dass sich in Europa etwa mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in Frankreich eine ähnliche Entwicklung vollziehen könnte wie in den USA. Einig war sich die Expertenrunde darin, dass der neue Präsident höchstwahrscheinlich Emmanuel Macron heißt. Dissens gab es allerdings darüber, ob dies nun gut oder schlecht für Frankreich sei. Roland Sturm, Ordinarius für Politische Wissenschaft an der Universität Erlangen-Nürnberg, und Prof. Michael Burda, Volkswirt an der Berliner Humboldt-Universität und gebürtiger US-Amerikaner, halten Macron für einen Politiker, der längst überfällige Wirtschafts- und Arbeitsmarktreformen anpackt. Ganz anders sieht dies Dr. Oliver Nachtwey, Privatdozent an der Technischen Universität Darmstadt, der Macron für einen „Neoliberalen“ hält. Der Sozialwissenschaftler sprach von der Gefahr eines radikalen Soziallabbaus, der noch mehr Verlierer produzieren und damit wiederum Rechtspopulisten wie Marine Le Pen langfristig stärken würde.

Vom Abstieg bedrohte Menschen fühlen sich politisch nicht repräsentiert

Nachtwey macht vor allem sozio-ökonomische Faktoren für den Auftrieb der Populisten und Nationalisten verantwortlich: „Menschen, die sich von Abstieg bedroht sehen, finden keine politische Repräsentation mehr,“ monierte der Autor des viel beachteten Buchs „Die Abstiegsgesellschaft“. Auch Burda beklagte, dass die US-Amerikaner heute im Schnitt nicht mehr von der Globalisierung profitieren, und forderte, die Früchte der Globalisierung besser zu verteilen. Burda ergänzte, dass auch in den vernachlässigten ehemaligen Industrieregionen in Großbritannien am häufigsten für den Brexit gestimmt wurde – obwohl gerade diese überproportional von EU-Mitteln profitieren. Letztendlich, so der Ökonom, müsse man sich aber dem internationalen Wettbewerb stellen. Wer dies nicht wolle, müsse den Weg des Protektionismus der 1930er-Jahre gehen.

Sind die Abstiegsängste vieler Menschen gerechtfertigt? Wo steht Europa eigentlich? Und wie sieht die angemessene Reaktion auf Brexit, Trump, Le Pen und Co. aus? Darüber diskutierten im Historischen Rathaussaal der Stadt Nürnberg (von links): Prof. Michael Burda, Dr. Oliver Nachtwey und Prof. Roland Sturm mit Moderator Uwe Ritzer. | Foto: Andrea Kargus, IAB

Absage an den Protektionismus

Diesen halten die Experten der Podiumsrunde allerdings nicht für zielführend. Sturm verwies darauf, dass Protektionismus auch mit Blick auf Entwicklungsländer nirgends funktioniert habe. Außerdem sei die Verflochtenheit der Volkswirtschaften schwer zurückzudrehen. Das merke man nun auch in Großbritannien. Nach dem Brexit gehe es jetzt um „Schadensbegrenzung“. Schon jetzt habe das Pfund deutlich abgewertet und viele Firmen würden sich überlegen, das Land zu verlassen. Burda warnte zudem, dass eine protektionistische Agenda à la Trump das Ende der deutschen Exportwirtschaft bedeuten würde.

Sturm: „Die Verflochtenheit der Volkswirtschaften ist schwer zurückzudrehen“

Was aber ist zu tun, damit unsere Gesellschaften weniger Abgehängte und Globalisierungsverlierer produzieren? Aus der Sicht von Sturm kann man ökonomische Probleme nicht dadurch lösen, indem man immer mehr Geld ausgibt. In Frankreich beispielsweise brauche es dringend Strukturreformen. Auch Burda kritisierte Frankreichs  „absolut starre Arbeitsmarktverfassung“. Eine Politik im Stile der Agenda 2010 sei dort längst überfällig.

Nachtwey: „Viele Menschen haben das Gefühl, ständig gegen eine herunterfahrende Rolltreppe anlaufen zu müssen“

Nachtwey widersprach: Mit der Agenda sei der Druck auf Arbeitslose enorm gewachsen. Zwar komme es nicht zum automatischen Abstieg, aber viele Menschen hätten das Gefühl „ständig gegen eine herunterfahrende Rolltreppe anlaufen zu müssen“, sagte der Soziologe: „Wenn ein Facharbeiter, der ein Häuschen besitzt, im Jahr 2000 arbeitslos wurde, bekam er fast drei Jahre Arbeitslosengeld, danach Arbeitslosenhilfe und konnte einen großen Teil seines ersparten Besitzes behalten. Heute rutscht er nach einem Jahr in Hartz IV und muss sein Vermögen weitgehend auflösen. Wenn man arbeitslos wird, fängt die Uhr an zu ticken“, meinte er.

Aufstiegsmobilität stärken

Burda hingegen sieht die Situation in Deutschland weniger düster. So habe sich die Erwerbsbeteiligung der über 55-Jährigen nach den Agenda-Reformen verdoppelt. Es gelte vor allem, die Aufstiegsmobilität zu verbessern. Auch hier seien die USA heute rückschrittlicher als früher: Kinder aus armen Schichten könnten ihren ökonomischen Status kaum verbessern. Die eigene Situation werde als Schicksaal wahrgenommen.

Burda: „Die langen Wahlkampfperioden in den USA bedienen eine politische Entertainment-Industrie“

Burda betonte, dass es auch nicht ökonomische Gründe für den Erfolg von Donald Trump gebe. So kritisierte er die langen Wahlkampfperioden in den USA, was eine politische Entertainment-Industrie bediene („Politainment“), in der sich Persönlichkeiten wie Trump profilieren könnten.  Sturm sieht hier auch den Einfluss der neuen Medien kritisch. Durch sie sei eine ungefilterte direkte Ansprache an den Wähler möglich, der sich wiederum in einer selbst geschaffenen Filterblase aufhalten und nicht mit anderen Meinungen auseinandersetzen müsse.

Nachtwey gab zu bedenken, dass viele ehemalige Wähler der Demokraten zwar keinen einzigen politischen Inhalt von Trumps Agenda teilen würden, ihn aber dennoch gewählt hätten, um gegen das politische Establishment zu protestieren. Mit dem Phänomen, dass Wähler gegen ihre eigenen Interessen abstimmen, müsse man mittlerweile rechnen, ergänzte der Politologe Sturm. Wahlergebnisse ließen sich jedenfalls nicht mehr ohne weiteres über wirtschaftliche Wachstumsraten vorhersagen. Zudem sei auch in europäischen Wahlkämpfen eine Verschiebung weg von einer Themen- und hin zu einer Kandidatenorientierung zu beobachten.

Wie auf Unzufriedene reagieren?

Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly sprach traditionell das Schlusswort. | Foto: Stadt Nürnberg

Für Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, der traditionell das Schlusswort zur Veranstaltung hält, hängen die soziale und die ökonomische Frage auch heute noch eng zusammen. Dem aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zufolge sei die reale Kaufkraft weiter Bevölkerungsschichten in den letzten 15 Jahren nicht gestiegen. Wenn sie dann immer wieder hörten, wie gut es Deutschland gehe, hätten diese Menschen verständlicherweise ein Frustrationserlebnis. Wie aber soll die Politik auf diese Gruppe der Unzufriedenen reagieren? Darauf vermochte auch das beliebte Stadtoberhaupt keine abschließende Antwort zu geben.

Beitragsbild: Marta Mistela, IAB

Text: Nadine Segert-Hess, IAB

 

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